Unsere AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Firma Oltmann e. K., Schönfelder Str. 34, 85132 Schernfeld§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allg. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wisch-Star.de
Frank Oltmann e.K.
Schönfelder Straße 34
D-85132 Schernfeld
Fax: 08422 987941 Email: info @ wisch-star.de
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Oltmann Versand
Warenannahme
Schönfelder Straße 34
D-85132 Schernfeld
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 3 Beschaffungsrisiko
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 19% zuzüglich Versandkosten. Die Zahlung ist per Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkarte (PayPal) möglich. Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen auch gegen Rechnung zu liefern. Für die Zahlungsbedingungen gilt dann § 7. Die Versandkosten entsprechend den beim Bestellvorgang angegebenen Preisen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Rügepflicht
Der Käufer sollte offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugszinsen betragen 5% - Punkte über dem Basiszinssatz.
§ 8 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers
Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Käufer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt. Der Käufer kann dann vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 10 Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 11 Gerichtsstand
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Selbiges gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 12 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: Januar 2009
